Regierungsmitglieder haben sich am Mittwoch nach dem EuGH-Urteil zur Karfreitag-Feiertagsregelung gegenüber einen zusätzlichen bezahlten Feiertag ablehnend gezeigt. Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) sagte: „Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt.“ Der ÖGB forderte wiederholt, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte, man werde zum Karfreitag eine Lösung finden. Es gelte, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut zu bringen, gleichzeitig verstehe sie jene Arbeitnehmer, die einen Feiertag wollen.
Ein recht klares Nein ließ bereits Schramböck durchklingen, es sei wichtig, dass der Wirtschaftsstandort nicht geschwächt werde. Sie verwies darauf, dass Österreich ohnehin bereits 13 Feiertage habe. Auf die Frage, welche Lösung sie sich nach dem EuGH-Urteil vorstellen kann, wollte sie nicht näher eingehen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte bei der Pressekonferenz zur Jobbörse für Asylberechtigte vorerst noch nichts zu diesem Thema sagen. Er erklärte, dass er nur Fragen zum Thema beantwortet und verwies auf den mittags im Bundeskanzleramt stattfindenden Ministerrat, bei dem entsprechende Fragen gestellt werden können.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sprach sich auf der Jobbörse dezidiert gegen einen zusätzlichen Feiertag für alle aus. „Kann und darf nicht die Lösung sein“, meinte er. Man werde nun mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Politik eine verträgliche Lösung suchen. Über die Worte von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte er sich verwundert, die Aussagen seien „unsachlich und aggressiv“ gewesen, so der WKÖ-Generalsekretär.
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian wiederholte am Mittwoch die Forderung der Arbeitnehmervertreter, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Dies sei nun die Rechtslage nach dem gestrigen EuGH-Urteil. Einen Abtausch mit dem Pfingstmontag lehnt er ab, die angeblich 600 Millionen Euro an Mehrkosten für die Arbeitgeber wertet Katzian als „Märchenstunde“.
„Also, wie die 600 Millionen zustande kommen, von denen da immer geschwafelt wird, weiß in Wirklichkeit niemand“, so der ÖGB-Chef in Richtung Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Ein zusätzlicher freier Tag sei durch die arbeitgeberfreundlichen Regelungen der jetzigen Bundesregierung – sprich Zwölf-Stunden-Tag – sowie die gute Konjunktur gerechtfertigt.
Außerdem seien die Arbeitgeber bei der Bezahlung der Überstunden säumig. „Wir wissen auch ganz genau, dass eine Vielzahl an Überstunden nicht bezahlt werden, immer weniger Überstunden bezahlt werden, weil es erwartet wird, dass die Leute mehr arbeiten.“
Katzian wartet nun ab ob die Regierung mit einfacher Mehrheit das entsprechende Gesetz ändert – und ob die Gewerkschaft dabei eingebunden wird, sagte er am Mittwoch im „Ö1-Morgenjournal“. Das Ziel bleibe jedenfalls ein Feiertag für alle Menschen.
Sollte versucht werden, für einen freien Karfreitag den Pfingstmontag zu streichen, sieht Katzian ohnehin ganz andere Probleme auf die ÖVP/FPÖ-Regierung zukommen: „Weil der Pfingstmontag ist ein Feiertag, der über das Konkordat entsprechend abgesichert ist und da wünsche ich allen viel Spaß, wenn sie dem Heiligen Stuhl erklären, wir hauen den Feiertag raus.“
„So kommen Sie zum freien Karfreitag – wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung“, verkündete am Mittwoch die Arbeiterkammer auf ihrer Homepage. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Bundesregierung nicht eine Gesetzesänderung einleitet. Die Arbeiterkammer hat jedenfalls bereits ein Musterschreiben (
Sollte der Arbeitgeber keine Freizeit gewähren, sondern die Arbeitsleistung einfordern, müsse er das normale Entgelt sowie den Zuschlag für Feiertagsarbeit bezahlen. Die AK empfiehlt, knapp drei Wochen vor Inanspruchnahme des Feiertages dem Arbeitgeber Bescheid zu geben. Aber auch das Gegenüber hat laut AK Informationspflichten. „Arbeitgeber müssen im Falle der Ablehnung des freien Karfreitags ebenso rechtzeitig Bescheid geben, wie es das Arbeitszeitrecht zum Beispiel auch bei Änderungen in Dienstplänen vorsieht, konkret: 14 Tage vorher.“
Die Christgewerkschafter sehen den Karfreitag als Feiertag als „Optimalfall“. „Noch viel wichtiger ist uns aber die Umsetzung der 6. Urlaubswoche“, so Cornelia Pöttinger, Spitzenkandidatin des ÖAAB-FCG bei der bevorstehenden AK-Wahl. Dabei gab es allerdings bei den zurückliegenden Kollektivvertragsverhandlungen wenig Bewegung.
Eine Einigung bei der Feiertagslösung bedürfe einer Einbindung der Sozialpartner, um weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zu überfordern, so Pöttinger am Mittwoch in einer Aussendung.
Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Günter Stummvoll, nunmehr Sprecher der arbeitgebernahen Interessensvereinigung „Initiative Standort“, warnte heute vor einem Arbeitsplatzabbau durch einen weiteren Feiertag. „Was ist wichtiger – mehr Freizeit oder ein sicherer Arbeitsplatz? Genau vor diese Wahl würde uns langfristig die Einführung noch eines weiteren Feiertages unweigerlich stellen“, so Stummvoll.